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   Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2022 - C-123/21 P   

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Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2022 - C-123/21 P (https://dejure.org/2022,32282)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 17.11.2022 - C-123/21 P (https://dejure.org/2022,32282)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 17. November 2022 - C-123/21 P (https://dejure.org/2022,32282)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Changmao Biochemical Engineering / Kommission

    Rechtsmittel - Dumping - Bestimmung des Normalwerts - Vergleichslandmethode - Art. 2 Abs. 7 der Verordnung (EU) 2016/1036 - Nr. 15 des Protokolls über den Beitritt Chinas zur WTO - Gerichtliche Kontrollbefugnis - Urteil Nakajima/Rat

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Auswärtige Beziehungen - Nach Auffassung von Generalanwältin Capeta kann der Gerichtshof von einer Überprüfung der Vereinbarkeit der Antidumping-Grundverordnung im Hinblick auf das Protokoll über den Beitritt Chinas zur WTO absehen

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (27)

  • EuGH, 23.11.1999 - C-149/96

    Portugal / Rat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2022 - C-123/21
    Der Gerichtshof hat zur Geschmeidigkeit des GATT im Urteil Deutschland/Rat(37) weitere Ausführungen gemacht und diese Erwägungen später im Urteil Portugal/Rat(38) auf die WTO-Übereinkünfte erstreckt.

    34 In seinem Urteil vom 23. November 1999, Portugal/Rat (C-149/96, EU:C:1999:574, Rn. 47), hat der Gerichtshof die Auffassung vertreten, dass die Gründung der WTO nichts an seiner Feststellung ändert, dass er das Unionsrecht grundsätzlich nicht im Licht des GATT und, allgemeiner, des WTO-Rechts beurteilen kann.

    38 Urteil vom 23. November 1999, Portugal/Rat (C-149/96, EU:C:1999:574).

    40 Urteil vom 23. November 1999, Portugal/Rat (C-149/96, EU:C:1999:574, Rn. 36 bis 39).

    Vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Saggio in der Rechtssache Portugal/Rat (C-149/96, EU:C:1999:92, Nr. 18) (Unterscheidung zwischen der Ablehnung der unmittelbaren Wirkung des GATT und dem Recht auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines [damaligen] Gemeinschaftsrechtsakts).

    Im Urteil Portugal/Rat (C-149/96, EU:C:1999:92, Rn. 47 und 49) folgte die gleiche Formulierung auf die Feststellung, dass die WTO-Übereinkünfte "grundsätzlich" nicht zu den Vorschriften gehörten, an denen der Gerichtshof die Rechtmäßigkeit von Handlungen der (damaligen) Gemeinschaftsorgane messe.

    57 Vgl. hierzu Schlussanträge des Generalanwalts Saggio in der Rechtssache Portugal/Rat (C-149/96, EU:C:1999:92, Nr. 20) (unter Bezugnahme auf den letzten Erwägungsgrund des Beschlusses 94/800/EG vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde [1986-1994] im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche [ABl. 1994, L 336, S. 1] betreffend den Abschluss der WTO-Übereinkommen durch die Union, der offenbar "die Wirkungen des Übereinkommens begrenzen" soll, bevor er zu dem Schluss kommt, dass der Rat aufgrund der im Vertrag verankerten Verpflichtung des Gerichtshofs, für die Einhaltung der für die Union verbindlichen Übereinkommen zu sorgen, "nicht durch eine Handlung des abgeleiteten Rechts diese Zuständigkeit des Gerichtshofs begrenzen und auch nicht beschließen kann, die Zuständigkeit der nationalen Gerichte für die Anwendung der genannten Übereinkünfte auszuschließen").

  • EuGH, 05.10.1994 - C-280/93

    Deutschland / Rat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2022 - C-123/21
    14 Urteil vom 7. Mai 1991, Nakajima/Rat (C-69/89, EU:C:1991:186, Rn. 29 bis 32, im Folgenden: Urteil Nakajima), allerdings ist es wohl so, dass dem jetzigen Verständnis des Urteils Nakajima die Wiedergabe dieses Urteils im Urteil vom 5. Oktober 1994, Deutschland/Rat (C-280/93, EU:C:1994:367, Rn. 111) zugrunde liegt.

    33 In seinem Urteil vom 5. Oktober 1994, Deutschland/Rat (C-280/93, EU:C:1994:367, Rn. 109), kam der Gerichtshof nicht nur zu dem Ergebnis, dass Einzelpersonen sich nicht unmittelbar auf das GATT berufen können (da dieses Abkommen grundsätzlich keine unmittelbare Wirkung hat), sondern auch, dass sich die Mitgliedstaaten bei Klagen nach Art. 260 AEUV nicht auf dieses Abkommen berufen können.

    37 Urteil vom 5. Oktober 1994, Deutschland/Rat (C-280/93, EU:C:1994:367, Rn. 106 bis 109).

    50 Dies wird durch das Urteil vom 5. Oktober 1994, Deutschland/Rat (C-280/93, EU:C:1994:367, Rn. 109), bestätigt.

    So hat der Gerichtshof im Urteil Deutschland/Rat (C-280/93, EU:C:1994:367) auf die Urteile Nakajima (und Fediol) in folgender Weise Bezug genommen: Nachdem er festgestellt hatte, dass die unmittelbare Anwendbarkeit des GATT nicht aus dessen Sinn, Aufbau oder Wortlaut abgeleitet werden könne, führte der Gerichtshof aus: "Bei Fehlen einer solchen, aus dem Abkommen selbst folgenden Verpflichtung hat der Gerichtshof die Rechtmäßigkeit der fraglichen Gemeinschaftshandlung nur dann im Hinblick auf die Vorschriften des GATT zu prüfen, wenn die Gemeinschaft eine bestimmte, im Rahmen des GATT übernommene Verpflichtung erfüllen wollte oder wenn die Gemeinschaftshandlung ausdrücklich auf spezielle Bestimmungen dieses Abkommens verweist [Bezugnahme auf die Urteile Fediol und Nakajima]" (Urteil Deutschland/Rat, Rn. 111; Hervorhebung nur hier).

  • EuGH, 05.05.2022 - C-718/20

    Zhejiang Jiuli Hi-Tech Metals/ Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2022 - C-123/21
    Ohne auf mögliche Unterschiede zwischen den Positionen Armeniens und Chinas einzugehen, hat sich der Gerichtshof in seinem Urteil Zhejiang Jiuli Hi-Tech Metals/Kommission auf das Urteil Rusal Armenal gestützt(73).

    Im Urteil Zhejiang Jiuli Hi-Tech Metals/Kommission ging es zwar um einen Sachverhalt, der sich von dem Sachverhalt in der vorliegenden Rechtssache leicht unterscheidet.

    Es gibt keinen Hinweis darauf, dass der Gerichtshof im Urteil Zhejiang Jiuli Hi-Tech Metals/Kommission den Zeitpunkt der Einleitung der betreffenden Untersuchung für relevant gehalten hat.

    Danach hat der Gerichtshof jedoch gewechselt zwischen "zwei Ausnahmefällen" (siehe z. B. Urteile vom 4. Februar 2016, C & J Clark International und Puma, C-659/13 und C-34/14, EU:C:2016:74, Rn. 87 [in dem nach der indirekten Bezugnahme auf die Urteile Nakajima und Fediol "ausnahmsweise" hinzugefügt wird], und vom 15. November 2018, Baby Dan, C-592/17, EU:C:2018:913, Rn. 67 [mit dem Zusatz "ausnahmsweise" weiter hinten im selben Absatz]), und "in zwei Ausnahmesituationen" (Urteile vom 18. Oktober 2018, Rotho Blaas, C-207/17, EU:C:2018:840, Rn. 47, vom 9. Juli 2020, Donex Shipping and Forwarding, C-104/19, EU:C:2020:539, Rn. 46, und vom 5. Mai 2022, Zhejiang Jiuli Hi-Tech Metals/Kommission, C-718/20 P, EU:C:2022:362, Rn. 85).

    73 Urteil vom 5. Mai 2022 (C-718/20 P, EU:C:2022:362).

  • EuGH, 12.12.1972 - 21/72

    International Fruit Company u.a. / Produktschap voor Groenten en Fruit

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2022 - C-123/21
    32 In seinem Urteil vom 12. Dezember 1973, 1nternational Fruit Company u. a. (21/72 bis 24/72, EU:C:1972:115) hat der Gerichtshof, nachdem er festgestellt hatte, dass das GATT die Organe bindet (Rn. 18), die Auffassung vertreten, dass die Bestimmungen dieses Abkommen keine Rechte des Einzelnen begründen können (Rn. 27).

    35 Urteil vom 12. Dezember 1972 (21/72 bis 24/72, EU:C:1972:115).

    51 Urteil Nakajima, Rn. 29 unter Bezugnahme auf das Urteil International Fruit Company u. a. (21/72 bis 24/72, EU:C:1972:115, Rn. 18).

  • EuGH, 13.01.2015 - C-401/12

    Rat / Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht -

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2022 - C-123/21
    Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Januar 2015, Rat u. a./Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht (C-401/12 P bis C-403/12 P, EU:C:2015:4, Rn. 57).

    Vgl. z. B. Urteil vom 13. Januar 2015, Rat u. a./Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht (C-401/12 P bis C-403/12 P, EU:C:2015:4, Rn. 57 und 59) (Keine Anwendbarkeit der Rechtsprechung im Urteil Nakajima auf die von der Europäischen Union im Rahmen des Übereinkommens von Aarhus übernommenen besonderen Verpflichtungen).

  • EuGH, 18.10.2018 - C-207/17

    Rotho Blaas

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2022 - C-123/21
    Vgl. Urteile vom 1. März 2005, Van Parys (C-377/02, EU:C:2005:121, Rn. 41 bis 48), vom 9. September 2008, FIAMM u. a./Rat und Kommission (C-120/06 P und C-121/06 P, EU:C:2008:476, Rn. 127 bis 133), und vom 18. Oktober 2018, Rotho Blaas (C-207/17, EU:C:2018:840, Rn. 52).

    Danach hat der Gerichtshof jedoch gewechselt zwischen "zwei Ausnahmefällen" (siehe z. B. Urteile vom 4. Februar 2016, C & J Clark International und Puma, C-659/13 und C-34/14, EU:C:2016:74, Rn. 87 [in dem nach der indirekten Bezugnahme auf die Urteile Nakajima und Fediol "ausnahmsweise" hinzugefügt wird], und vom 15. November 2018, Baby Dan, C-592/17, EU:C:2018:913, Rn. 67 [mit dem Zusatz "ausnahmsweise" weiter hinten im selben Absatz]), und "in zwei Ausnahmesituationen" (Urteile vom 18. Oktober 2018, Rotho Blaas, C-207/17, EU:C:2018:840, Rn. 47, vom 9. Juli 2020, Donex Shipping and Forwarding, C-104/19, EU:C:2020:539, Rn. 46, und vom 5. Mai 2022, Zhejiang Jiuli Hi-Tech Metals/Kommission, C-718/20 P, EU:C:2022:362, Rn. 85).

  • EuGH, 17.04.2018 - C-414/16

    Das Erfordernis, dass Bewerber um eine bei der Kirche zu besetzende Stelle einer

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2022 - C-123/21
    Im Urteil vom 17. April 2018, Egenberger (C-414/16, EU:C:2018:257, Rn. 73 und die dort angeführte Rechtsprechung), hat der Gerichtshof daher ein nationales Gericht verpflichtet, eine bestehende nationale Rechtsprechung unangewendet zu lassen, die dieses Gericht dazu verpflichten würde, "davon auszugehen, dass es eine nationale Vorschrift nicht im Einklang mit dem Unionsrecht auslegen könne".
  • EuGH, 05.10.2004 - C-397/01

    BEI RETTUNGSSANITÄTERN, DIE BEI EINEM RETTUNGSDIENST TÄTIG SIND, DARF DIE

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2022 - C-123/21
    80 Vgl. z. B. Urteile vom 5. Oktober 2004, Pfeiffer u. a. (C-397/01 bis C-403/01, EU:C:2004:584, Rn. 119), und vom 24. Januar 2012, Dominguez (C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 27).
  • EuGH, 24.01.2012 - C-282/10

    Die Richtlinie über Arbeitszeitgestaltung steht einer nationalen Regelung

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2022 - C-123/21
    80 Vgl. z. B. Urteile vom 5. Oktober 2004, Pfeiffer u. a. (C-397/01 bis C-403/01, EU:C:2004:584, Rn. 119), und vom 24. Januar 2012, Dominguez (C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 27).
  • EuGH, 22.10.1987 - 314/85

    Foto-Frost / Hauptzollamt Lübeck-Ost

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2022 - C-123/21
    30 Vgl. Urteil vom 22. Oktober 1987, Foto-Frost (314/85, EU:C:1987:452, Rn. 17).
  • EuGH, 09.10.2001 - C-377/98

    DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE DER NIEDERLANDE AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER

  • EuGH, 09.09.2008 - C-120/06

    DIE GEMEINSCHAFT IST NICHT ZUM ERSATZ DER SCHÄDEN VERPFLICHTET, DIE AUF DEN

  • EuGH, 30.04.1974 - 181/73

    Haegemann / Belgischer Staat

  • EuGH, 03.06.2008 - C-308/06

    DIE RICHTLINIE ÜBER DIE MEERESVERSCHMUTZUNG DURCH SCHIFFE, DIE UNTER ANDEREM IM

  • EuGH, 04.02.2016 - C-659/13

    Die Verordnung zur Einführung eines Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter

  • EuGH, 01.03.2005 - C-377/02

    EIN EINZELNER KANN VOR EINEM NATIONALEN GERICHT NICHT DIE UNVEREINBARKEIT EINER

  • EuGH, 19.09.2013 - C-56/12

    EFIM / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden

  • EuGH, 22.06.1989 - 70/87

    FEDIOL / Kommission EWG

  • EuGH, 16.07.2015 - C-21/14

    Kommission / Rusal Armenal - Rechtsmittel - Dumping - Einfuhren bestimmter Folien

  • EuGH, 20.01.2022 - C-891/19

    Kommission/ Hubei Xinyegang Special Tube

  • EuGH, 15.11.2018 - C-592/17

    Baby Dan - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte

  • EuGH, 09.07.2020 - C-104/19

    Donex Shipping and Forwarding

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2001 - C-377/98

    Niederlande / Parlament und Rat

  • EuG, 19.09.2019 - T-228/17

    Zhejiang Jndia Pipeline Industry/ Kommission

  • EuG, 05.05.2021 - T-45/19

    Acron u.a./ Kommission

  • EuGH, 07.05.1991 - C-69/89

    Nakajima All Precision / Rat

  • EuG, 16.12.2020 - T-541/18

    Changmao Biochemical Engineering / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2023 - C-382/21

    Generalanwältin Capeta: Eine internationale Übereinkunft, deren unmittelbare

    37 Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Changmao Biochemical Engineering/Kommission (C-123/21 P, EU:C:2022:890, Nrn. 37 bis 43, 56 und 57).

    38 Vgl. hierzu meine Schlussanträge in der Rechtssache Changmao Biochemical Engineering/Kommission (C-123/21 P, EU:C:2022:890, Nrn. 46, 59 und 60).

    41 Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Changmao Biochemical Engineering/Kommission (C-123/21 P, EU:C:2022:890, Nr. 64).

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